Mösers Meinung: Über Bad Oeynhausen und den Parteitag der AfD

Guten Abend,

das Kurstädtchen Bad Oeynhausen liegt in unmittelbarer Nähe zu Osnabrück. Ganze 50 Kilometer trennen die beiden Kommunen. Bad Oeynhausen war lange ein regelrechtes Verkehrshindernis, weil die Verbindung zwischen A30 und A2 mitten durch den Ort führte. Die Folge waren ständige Staus. Vielleicht hat man als Osnabrücker auch aus diesem Grund Bad Oeynhausen nicht in bester Erinnerung. Ansonsten hat die Stadt durchaus schöne Ecken. Die Verkehrsprobleme sind seit einigen Jahren durch eine direkte Verbindung zwischen den beiden Autobahnen gelöst, es gibt eine umfangreiche und vielseitige Gastronomieszene sowie einen attraktiven Kurpark. Dieser Kurpark ist durch einen schrecklichen Vorfall am vergangenen Wochenende bundesweit in die Schlagzeilen geraten. Ein Mensch wurde dort getötet, ein zwanzigjähriger Mann aus Minden. Der Täter ist nach ersten polizeilichen Erkenntnissen ein achtzehnjähriger Mann aus Rehme, einem Vorort von Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter ist im Alter von zehn Jahren von Syrien nach Deutschland gekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt von ‘nichtgelungener sozialer Integration des Täters’ als mögliches Motiv für die Mordtat. Für die Familie des Opfers findet sie kein Wort der Anteilnahme. Von weiteren führenden Bundespolitikern ist keine nennenswerte Äußerung zu dem Vorfall bekannt. Die Ampel-Führungsspitze um Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner versucht seit geraumer Zeit, den Bundeshaushalt für 2025 auf die Reihe zu bekommen. Es sieht nicht gut aus, ein vorzeitiges Aus der Ampelkoalition droht. Da ist eine Mordtat wie die im Kurpark von Bad Oeynhausen wohl eher störend. Zumal sie einige der grundlegenden Probleme der bundesdeutschen Gegenwart aufzeigt: die Migrationskrise, die mangelhafte Integration von zugewanderten Menschen in die Mehrheitsgesellschaft, die sprunghaften Zunahme an Gewaltdelikten mit tödlichem Ausgang, die sprunghafte Zunahme an Gewaltbereitschaft unter jungen Männern, die irrlichternde Suche der Politik nach dem richtigen Umgang mit dieser Vielzahl an Problemfeldern, das Nichtvorhandensein von Lösungswegen.

Es ist ja auch ein Kreuz mit den vielen Problemen. Durch die Mordtaten von Bad Oeynhausen und den Polizistenmord von Mannheim vor wenigen Wochen droht der Kampf gegen Rechts, den Nancy Faeser und andere Spitzenpolitiker als dringlichste Aufgabe der deutschen Gesellschaft bezeichnen, in den Hintergrund zu geraten. Von der Klimakrise ganz zu schweigen. Eine rechte Partei wie die AfD hält an diesem Wochenende ihren Parteitag in Essen ab. Zehntausende von Demonstranten wollen diesen Parteitag stören. Das ist ihr gutes demokratisches Recht. Ich hätte mir zusätzlich noch Demonstrationen gegen all die Morde gewünscht, die unseren Alltag zunehmend belasten. Denn solange die Politik im großen und ganzen zu solch lebensbedrohenden Entwicklungen schweigt oder sich in Allgemeinplätze flüchtet, solange auf diese schrecklichen Taten kein entschlossenes und erkennbares Handeln folgt, solange braucht die AfD eigentlich gar keinen Parteitag abzuhalten. Ihr Zuspruch in der Bevölkerung und ihr Anteil an den Wählerstimmen wird stetig steigen. Aber hinterher will es natürlich wieder mal keiner gewesen sein.

Ich spreche der Familie von Philippos Tanis aus Minden mein tief empfundenes Beileid aus und wünsche ihr viel Kraft in dieser schlimmen Zeit. Möge der Tod ihres Sohnes und Bruders nicht ungesühnt bleiben.

Ihr