Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, äußert Unverständnis über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinsichtlich der Entlastung von Unternehmen. Sie kritisiert dabei schwere interne Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition und stellt Habecks Eignung als Wirtschaftsminister infrage.
Unternehmenspolitik in der Kritik
Gitta Connemann, die Vorsitzende der MIT, hat mit Befremden auf die anhaltenden Differenzen in der Ampelkoalition reagiert. “Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel”, sagte sie dem TV-Sender “Welt”. “Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Und dann werden Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen.” Diese Konflikte verursachen nach Connemanns Ansicht eine enorme Unsicherheit für die Unternehmen. “Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals – die Unternehmen haben keine weiteren zwei Jahre mehr.”
Habecks Politik im Visier
Insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde von Connemann kritisch beurteilt. “Ich weiß nicht, ob Robert Habeck weiß, wovon er spricht. Er entwickelt sich ja zunehmend zum König der Schaufensterpolitik.” Sie zweifelt an seiner Eignung als Wirtschaftsminister und sieht die Notwendigkeit einer Senkung der Unternehmenssteuerbelastung.
Lindners Ansatz gelobt
Hingegen lobt sie Finanzminister Christian Lindner: “Er begreift es sehr gut: was wir brauchen, ist Entlastung.” Connemann sieht die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform und weist auf mögliche Maßnahmen hin, wie “bessere Abschreibungsbedingungen” oder “eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes.”
Weitere Forderungen und Kritik
Connemann’s Hauptanliegen ist jedoch nicht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie von Lindner vorgeschlagen. Sie spricht sich für ein einfacheres Steuerrecht aus und ruft zur Zurückhaltung bei weiteren Steuererhöhungen auf. Zudem kritisiert sie kürzlich durchgeführte Abgabeerhöhungen und lehnt eine “monströse Klimaprämie” ab: “Aufhören mit Subventionitis, sondern tatsächlich den Unternehmen das Geld an die Hand geben – die wissen am besten, wo es investiert werden muss.”
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