Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands werfen der Bundesregierung vor, ihre Belange zu vernachlässigen und die Industriepolitik zu bevorzugen. In Gesprächen mit dem „Handelsblatt“ beklagen sie fehlenden Rückenwind und warnen vor zunehmenden Betriebsschließungen, während im Kanzleramt Gipfel mit Auto- und Stahlindustrie vorbereitet werden. Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung zeigt Verständnis für die Lage, weist die Schärfe der Kritik jedoch zurück und verweist auf Reformanstrengungen.
Mittelstand fühlt sich gegenüber Industrie benachteiligt
„In der aktuellen Diskussion erleben wir auf Regierungsebene, dass die Industriepolitik stark im Fokus steht, während der Mittelstand zu selten berücksichtigt wird“, sagte Präsident des Mittelstandsverbunds Günter Althaus dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Die Mittelstandsvertreter kritisieren, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich mit seinen Gipfeltreffen im Kanzleramt für die Automobil- sowie die Stahlbranche zu sehr auf die Industriekonzerne konzentriere. Beide Veranstaltungen sollen in den nächsten Tagen stattfinden. „Wer nur die Industrie stärkt, schwächt langfristig das Fundament – denn Industriepolitik ohne Mittelstandspolitik ist ein Haus ohne tragende Wände“, sagte Althaus.
Es brauche dringend Rückenwind aus der Politik, erklärte auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Ein wirtschaftspolitischer Zickzack-Kurs sowie immer neue Belastungen haben in der Vergangenheit viel Vertrauen zerstört“, sagte Adrian ebenfalls dem „Handelsblatt“. Adrian zufolge würden mehr und mehr mittelständische Betriebe schließen müssen: „Sie sterben leise.“
Reaktion aus der Bundesregierung
Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Gitta Connemann (CDU) kann die Stimmung grundsätzlich nachvollziehen. „Ich verstehe, dass unsere Betriebe im dritten Jahr der Rezession erschöpft und stark belastet sind und Themen wie die Stromsteuer dann für Enttäuschung und Ärger sorgen“, sagte Connemann dem „Handelsblatt“. Sie kündigte weitere Reformanstrengungen bei Sozialabgaben, Energiepreisen und Bürokratie an. Die Härte der Kritik wies Connemann jedoch zurück: „Eine Bundesregierung kann nicht in knapp fünf Monaten alles liefern.“ Manches, was die Regierung für den Mittelstand auf den Weg gebracht habe, gehe im Lichte der harten vergangenen Jahre schnell unter.
