Der Mittelstand zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit dem Koalitionsvertrag und sieht darin ein positives Signal für Deutschland. Allerdings gibt es Kritikpunkte, insbesondere in Bezug auf den Erhalt des Solidaritätszuschlags, der für viele Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage problematisch ist.
Positive Aspekte des Koalitionsvertrags
Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer von „Der Mittelstand. BVMW“, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erfreut über bestimmte Punkte des Koalitionsvertrags. „Der Koalitionsvertrag geht in die richtige Richtung“, sagte Ahlhaus. Besonders begrüßt wird von den mittelständischen Unternehmen die geplante Absenkung der Netzentgelte und der Stromsteuer. Ahlhaus betonte, dass diese Maßnahmen überfällig seien. Außerdem sei der Stopp des Lieferkettengesetzes, das als „Bürokratiemonster“ bezeichnet wird, ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Unternehmen.
Kritik am Solidaritätszuschlag
Trotz der positiven Signale bleibt Kritik nicht aus. Die mittelständischen Unternehmen kritisieren insbesondere den Fortbestand des Solidaritätszuschlags. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation, im dritten Jahr der Rezession, sei das Verbleiben des Solidaritätszuschlags eine Belastung für viele Betriebe. Zudem wird die verzögerte Senkung der Unternehmenssteuer bemängelt, die laut dem Koalitionsvertrag frühestens in drei Jahren erfolgen soll. „Dass der Soli bleibt und die Unternehmenssteuer frühestens in drei Jahren sinken soll, kommt jedoch für viele Unternehmen im dritten Jahr der Rezession, deutlich zu spät“, so die Einschätzung der Mittelständler.
