Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), äußert Zweifel an der Machbarkeit des deutschen Ziels zur Klimaneutralität bis 2045. Sie betont, dass politische Ziele, welche sich als unvereinbar mit wissenschaftlichen Erkenntnissen herausstellen, überprüft werden müssen.
Überprüfung der Klimaziele
Gitta Connemann (CDU) erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass in der kommenden Legislaturperiode vermutlich die Diskussion entstehen werde, ob es zu einer Anpassung der deutschen Klimaziele an den europäischen Rahmen kommen müsse. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) betonte dabei: „Deutschland hat sich Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen, die EU will 2050 klimaneutral sein.“
Das deutsche Klimaziel, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein, hatte die Bundesregierung im Jahr 2021 auf das Jahr 2045 vorgezogen. Dies geschah, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte.
Kritik am Bundesverfassungsgericht
Das Gericht hatte bemängelt, dass ein Großteil des deutschen CO2-Budgets, um das Pariser Klimaziel zu erreichen, bereits bis 2030 aufgebraucht werden würde. Neuere wissenschaftliche Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen stellen inzwischen auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 infrage. Sie zeigen, dass Deutschland bereits 2040 CO2-neutral sein müsste, wenn die Emissionen ab sofort linear auf null reduziert werden würden.
Kritik an Parteifreund Christian Specht
Derweil übte Gitta Connemann scharfe Kritik an Christian Specht, dem Bürgermeister von Mannheim. Specht plant, das Gasnetz der Stadt innerhalb von zehn Jahren stillzulegen. „Auch Christdemokraten sind nicht vor Fehlern gefeit. Der Vorschlag mag ein medialer Tageserfolg sein, führt aber dazu, dass die Menschen in Mannheim in zehn Jahren frieren könnten“, sagte Connemann. Sie betonte, dass das Gasnetz zwingend notwendig sei, insbesondere für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. „Politische Ziele, die nicht mit Naturgesetzen vereinbar sind, mögen kurzfristig für Aufmerksamkeit sorgen, sie helfen aber in der Sache weder der Stadt noch dem Standort“, fügte sie hinzu.
