Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, kritisiert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihrer Äußerungen zum Vorgehen der israelischen Armee in Rafah. Sie sieht Baerbock aufgrund ihrer “Täter-Opfer-Umkehr” als nicht mehr tragbare Außenministerin. Gleichzeitig bezeichnet Baerbock die militärische Selbstverteidigung Israels als notwendig gegenüber der terroristischen Hamas, betont aber die Wichtigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung.
Connemanns Kritik an Baerbock
Gitta Connemann (MIT) äußerte ihre Kritik an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgrund deren Stellungnahme zum Vorgehen der israelischen Armee in Rafah. Connemann ist der Meinung, die Äußerungen Baerbocks seien “nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig” (Zitat in “Welt”). Sie sieht Baerbock aufgrund ihrer Äußerungen als nicht mehr tragbare Außenministerin.
Baerbocks Sicht auf die Situation
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihrerseits Kritik am Vorgehen der israelischen Armee geäußert. Sie zeigte sich “zutiefst besorgt” und betonte, dass “der Schutz der Zivilbevölkerung […] höchste Priorität haben” muss. Trotzdem sieht sie die Notwendigkeit der militärischen Selbstverteidigung Israels und fordert die terroristische Hamas auf, das Leid der Menschen in Gaza zu beenden.
Unstimmigkeiten in der Auslegung von Deutschlands Staatsräson
Für Connemann sind Baerbocks Äußerungen eine einseitige Interpretation der deutschen Staatsräson, die im Widerspruch dazu steht, Israel in diesem Konflikt nicht im Stich zu lassen. Sie erinnert an die Bitte des israelischen Botschafters vom 7. Oktober 2023, Israel nicht im Stich zu lassen, und wirft Baerbock vor, genau das zu tun.
Humanitäre Situation in Gaza
Die humanitäre Lage in Gaza hat sich zuletzt weiter verschärft. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt vor einer Eskalation der humanitären Katastrophe und der Erschöpfung von Nahrungsmittel- und Treibstoffvorräten in wenigen Tagen. Aktuell wird der Zugang des WFP zu seinem wichtigsten Lager durch das militarisierte Gebiet in Rafah behindert. Laut der Organisation ist inzwischen jedes dritte Kind unter zwei Jahren in Gaza akut unterernährt.
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