Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen scharf zurück. Währenddessen fordern mehrere Politiker verschiedener Parteien eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung.
Auseinandersetzung um Flüchtlingspolitik
Malu Dreyer reagierte auf die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen: “Die Kritik von Friedrich Merz läuft für mich ins Leere, sie ist nicht lösungsorientiert, sondern offensichtlich parteitaktisch”, sagte Dreyer dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Merz hatte zuvor die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Migration als nur “kleine Retuschen” am bestehenden Recht kritisiert. Dreyer erinnerte Merz daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen parteiübergreifenden Schulterschluss bei dem heiklen Thema Migration angestrebt habe.
Forderung nach mehr Unterstützung
Des Weiteren bekräftigte Dreyer die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und verwies auf einen parteiübergreifenden Beschluss der Ministerpräsidenten im Oktober. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) drängte ebenso auf eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzsituation in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung: “Die kommunale Finanzsituation in Sachen Flüchtlingsunterbringung muss zügig und nachhaltig geklärt werden”, sagte Ramelow dem “Handelsblatt”.
Appell für langfristige Planungssicherheit
Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich für langfristige Planungssicherheit aus und forderte eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung durch den Bund. “Deshalb brauchen wir eine dauerhafte und strukturelle Finanzierung auch durch den Bund. Damit wird langfristig Planungssicherheit gewährleistet”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Die Grünen-Politikerin plädierte zudem für einen “atmenden Finanzierungsdeckel”, der kurzfristige Reaktionen ermöglichen solle.
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