Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben sich am Mittwoch über die Migrationspolitik ausgetauscht, um bereits getroffene Beschlüsse zu überprüfen und eventuell weitere Maßnahmen zu diskutieren. Ein zentrales Thema war dabei die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, sowie eine Betonung des grundlegenden Wandels in der deutschen Zuwanderungspolitik.
Moderate Migrationszahlen, aber Vorbereitungen für Veränderungen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sprach nach der Konferenz über die aktuellen Migrationszahlen: „Die Zahlen sind im Augenblick muss man sagen moderat, aber ich glaube, man darf sich da nichts vormachen: Sie werden natürlich wieder hochgehen, wenn die Temperaturen steigen und deswegen haben wir gesagt, wir wollen jetzt diese Zeit nutzen, um gemeinsam zu handeln“. Rhein vertrat auf der Konferenz die unionsgeführten Bundesländer.
Geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge
Als wichtigen nächsten Schritt nannte Rhein die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge. Dieses Vorhaben soll bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migrationspolitik realisiert werden.
Veränderung der Zuwanderungspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte den Wandel in der deutschen Migrationspolitik: „Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht“. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Länder, dass es sich um einen „grundsätzlichen Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik“ und einen „sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration“ handle.
Kritik an Diskussionen über Obergrenzen für Flüchtlinge
Weil warnte jedoch vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen: „Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention“. Er empfahl, sich auf praktische Maßnahmen zu konzentrieren, die zügig umgesetzt werden können und auch Wirkung zeigen würden.
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