Die 16 deutschen Bundesländer fordern von der EU-Kommission eine Erlaubnis für nationale Regierungen, einen Industriestrompreis einzuführen, um die wirtschaftliche Erholung und den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen.
Ein Ruf nach wettbewerbsfähigem Industriestrompreis
Die Bundesländer äußern in einer “Brüsseler Erklärung” den Wunsch, dass es Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum ermöglicht werden soll, einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis einzuführen. Dieser soll insbesondere für energieintensive Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen, “bis bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen”, wie das “Handelsblatt” berichtet. Sie sehen die steigenden Energiekosten als “akutes Hemmnis für die Erholung der Konjunktur”.
Treffen in Brüssel
In Bezug auf die kommenden Gespräche der Ministerpräsidenten in Brüssel, bei denen unter anderem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der neue Vizepräsident für den “Green Deal”, Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson anwesend sein werden, betonen die Bundesländer die Wichtigkeit des “Green Deal”. Dieser bildet nämlich die “zentrale strategische Weichenstellung” für den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Die Schwerpunkte der Gespräche werden sich um die Wirtschaftspolitik und den Klimaschutz drehen.
Praktische und realistische Ziele
Die Ministerpräsidenten dringen auf realistische, praktisch umsetzbare und kohärente Ziele und Fristen. Sie mahnen, Unternehmen und Haushalte nicht zu überfordern und betonen die Notwendigkeit einer gezielten Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen über die bisherige Schwelle hinaus. “Hinsichtlich des Tempos zur Erreichung der Klimaneutralität ist darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU erhalten und die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet bleiben”, äußern sie.
Unterstützung für Mittelstand und Haushalte mit kleinem Einkommen
Abschließend fordern die Ministerpräsidenten spezielle Unterstützung für den Mittelstand und Haushalte mit kleinem Einkommen bei den notwendigen Investitionen.
