CDU und CSU fordern strengere Regulierungen für Messengerdienste, in Reaktion auf das steigende Volumen an Hassreden und Propaganda, die hauptsächlich von Rechtsextremisten über Plattformen wie Telegram verbreitet werden. Die Politiker drängen auf eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien als Lösung.
Stärkere Regulierung gefordert
Mit Blick auf die Nutzung von Messengerdiensten durch Rechtsextremisten fordern Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU strengere Regeln. Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sprach sich deutlich gegen die Verbreitung von Hassbotschaften aus und sagte dem „Handelsblatt“: „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“. Und weiter: „Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten“. Kretschmer äußert sich besorgt: „Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden.“
Draufdrängen auf Klarnamenpflicht
Nicht nur Kretschmer, sondern auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, setzen sich für strengere Regeln ein. Voigt fordert eine Klarnamenpflicht für soziale Medien: „Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen“, so Voigt gegenüber dem „Handelsblatt“.
Klare Nutzung von Telegram durch Rechtsextreme
Rechte Gruppierungen wie die „Freien Sachsen“ oder die „Freien Thüringer“ nutzen Messengerdienste, insbesondere Telegram, intensiv und erfolgreich zur Verbreitung ihrer Botschaften. Mit dem Hinweis „Wir vernetzen den Bürgerprotest gegen eine abgehobene Politik“ werben die „Freien Sachsen“ aktiv um Follower und konnten bereits 150.000 Menschen in ihrer offenen Gruppe zusammenbringen. Zudem pflegen sie sieben Regional-Chats mit rund 26.000 Teilnehmern. Die „Freien Thüringer“ kommen auf 19.000 Follower, während der AfD-Politiker Björn Höcke 31.000 Follower hat. Der Chat von AfD-Chefin Alice Weidel haben bereits 58.000 Menschen abonniert.
