In der Diskussion um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan fordern mehrere Ministerpräsidenten eine rasche Umsetzung der Pläne der Bundesregierung. Sie kritisieren die Untätigkeit und fordern klare Abkommen mit den betroffenen Staaten, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Forderungen nach konsequenter Abschiebepolitik
Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, äußerte scharfe Kritik an der bisherigen Abschiebepolitik der Bundesregierung. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte er: „Ich erwarte eine Sofort-Kehrtwende bei den Abschiebungen.“ Er fordert regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien sowie Druck auf die betroffenen Länder, indem jegliche Mittel gestrichen werden. Rhein bemängelt die fehlende Reaktion der Bundesregierung auf mehrfach gestellte Anfragen zu weiteren Abschiebeflügen.
Verhandlungen mit den Heimatländern
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont die Notwendigkeit von Verhandlungen mit den Herkunftsländern der abzuschiebenden Personen. „Damit Abschiebungen möglich sind, müssen entsprechende Verträge mit den Heimatländern geschlossen werden“, erklärte Kretschmer und fügte hinzu, dass dies auch für die afghanische Regierung gelte, selbst wenn diese von den Taliban gebildet werde. Er kritisiert die Außenministerin für ihre selektive Diplomatie: „Diplomatie bedeutet, mit denen zu sprechen, die einem nicht gefallen.“
Kritik an der Bundesregierung
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte Zweifel an den Beweggründen der aktuellen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Er vermutet, dass Abschiebeflüge vor allem vor wichtigen Wahlen als machbar angesehen werden. Von einer künftigen Regierung erwartet er eine konsequente und regelmäßige Durchführung von Abschiebungen, auch nach Afghanistan. Wegner betont: „Die Länder und Kommunen in Deutschland sind schon längst an ihre Belastungsgrenze gekommen.“
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt derweil auf eigene Kapazitäten, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. „Wir setzen auf eigene Abschiebehaftplätze und Rückführungszentren“, erklärte Voigt, um die Maßnahmen effektiver gestalten zu können.
