Mehrere Ministerpräsidenten haben angesichts der aktuellen Herausforderungen die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Standort Deutschland zu modernisieren und auf unnötige Ausgaben zu verzichten. Notwendige Strukturreformen und die Priorisierung von Investitionen stehen im Fokus der Diskussion.
Dringlichkeit von Strukturreformen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) die Notwendigkeit einer politischen und mentalen Zeitenwende. „Es wäre geradezu unverantwortlich, Geld in marode Strukturen zu kippen“, so Kretschmann. Er fordert, dass das Priorisieren und Umschichten von Ausgaben jetzt an erster Stelle stehen müsse.
Investitionsbedarf in Deutschland
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich im „Handelsblatt“ zu den Herausforderungen. Er sieht „ohne Zweifel einen beträchtlichen Investitionsstau“ in Deutschland. Haseloff ist überzeugt, dass nur durch die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland der Sozialstaat und der Wohlstand gesichert werden können. Ob Sachsen-Anhalt dem vorgeschlagenen Finanzpaket zustimmt, ist noch unklar. Die FDP, die an der Regierung beteiligt ist, hat sich noch nicht festgelegt. Haseloff selbst würde jedoch der notwendigen Grundgesetzänderung zustimmen.
Anpassung an die Weltlage
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) machte ebenfalls im „Handelsblatt“ darauf aufmerksam, dass die Politik Deutschlands an eine komplett veränderte Weltlage angepasst werden müsse. Seiner Ansicht nach bieten die neuen Verschuldungsmöglichkeiten die Chance, Deutschland „stärker, souveräner und widerstandsfähiger“ zu machen. Gleichzeitig mahnt Rhein an, dass es eines Tilgungsplans bedarf, um die finanziellen Verpflichtungen in der Zukunft zu begleichen.
