Im neuen Jahr fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen erneuten Asylgipfel im Kanzleramt. Ziel dieses Gipfels soll die Überprüfung der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen sein und die Bereitschaft, gegebenenfalls für eine Beendigung der irregulären Migration nachzusteuern.
Wüst fordert Asylgipfel und Nachsteuerung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf einen raschen Asylgipfel mit Bundeskanzler und Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern. Er argumentiert, „Wir brauchen früh im neuen Jahr einen Asylgipfel mit dem Bundeskanzler, die Regierungschefinnen und -chefs aus den Ländern und dem Bund müssen im Januar, spätestens Februar, die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen überprüfen und bereit sein, notfalls nachzusteuern, um irreguläre Migration zu beenden“, so Wüst gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Deutschland kann Armut der Welt nicht allein bekämpfen
Wüst fordert eine stärkere Konzentration auf Drittstaaten-Lösungen und verbindliche Regelungen für Menschen aus Staaten mit geringer Schutzquote. Er unterstreicht, dass Deutschland nicht „die Armut auf der ganzen Welt mit unserem Asylrecht bekämpfen“ könne. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Absprachen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten zu respektieren und in diesem Winter umzusetzen. Er warnt: „Das Zeitfenster ist schmal, bis die Zahlen erneut hochgehen.“
Migrationsströme werden weitergehen
Auch wenn die Migrationsströme nach Einschätzung Wüsts nicht aufhören werden, so plädiert er dennoch für tragfähige, humanitäre Lösungen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, dass man als Gesellschaft nicht weiter erwarten dürfe, dass Erzieher, Lehrer und Sozialarbeiter in der Betreuung von Migranten jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinausgingen. „Das sollte unser gemeinsamer Maßstab im Umgang mit der Migration sein“, so Wüst als Schlusswort.
