Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), fordert Asylverfahren außerhalb der EU und stößt damit auf Kritik aus der Ampelkoalition. Er verteidigt seinen Vorstoß mit dem Ziel, irreguläre Migration zu stoppen und effektive Hilfe für diejenigen zu leisten, die vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Wüsts Vorschläge zur Migration
Hendrik Wüst hat seine Forderung nach Asylverfahren außerhalb der EU, trotz Kritik, erneut bekräftigt. Der CDU-Politiker argumentiert, dass durch diese Maßnahme die irreguläre Migration gestoppt werden könnte. „Wir müssen die irreguläre Migration stoppen, damit wir denjenigen Menschen auch gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
Die Reaktivierung des EU-Türkei-Abkommens
Im Zuge seiner Argumentation forderte Wüst auch die Wiederbelebung des EU-Türkei-Abkommens und bilaterale Verträge mit Ländern entlang der Fluchtrouten. „Wir brauchen direkt dort vor Ort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln, nicht erst hier in unserem Land“, betonte er. Dabei müssten Partnerländer sowohl finanziell unterstützt werden, als auch sich dazu verpflichten, jeden zurückzunehmen, der irregulär See- und Landgrenzen von seinem Land in Richtung der Europäischen Union überschreitet.
Kritik von SPD und Grünen
Die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wurden von der Ampelkoalition aus SPD und Grünen skeptisch aufgenommen. Sie weisen darauf hin, dass rechtliche Umsetzungsprobleme bestehen könnten und es nicht ausreichend geklärt sei, wie solche Abkommen effektiv durchgesetzt werden könnten.
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