Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt davor, falsche Erwartungen hinsichtlich der Zahl der Abschiebungen aus Deutschland zu erzeugen. Er geht dabei auf Distanz zu Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ruft zu einer ehrlichen Debatte über die Migrationspolitik auf.
Erwartungsmanagement bei Abschiebungen
Stephan Weil (SPD) warnt in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vor „übertriebenen Erwartungen“ hinsichtlich der Anzahl der Abschiebungen von Migranten aus Deutschland. „Die Mehrheit der Menschen, die zu uns kommen, hat eine Bleibeperspektive – sei es wegen Asyl oder wegen der Genfer Flüchtlingskonvention“, betonte Weil. Der Ministerpräsident Niedersachsens sieht die Probleme vor allem bei der Rückführung. „Mehr Rückführungen scheitern aber nicht an zu laschen Gesetzen, sondern daran, dass viele Herkunftsstaaten ihre Leute nicht zurücknehmen oder wir gar nicht erst wissen, aus welchem Staat sie wirklich kommen“, so Weil.
Konfrontation mit Bundeskanzler Scholz
Mit seiner Aussage distanziert sich Stephan Weil (SPD) von der jüngsten Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der in einem Interview mit dem Spiegel Abschiebungen „im großen Stil“ verlangte. Weil forderte stattdessen Verhandlungen der Bundesregierung zur Vereinbarung von Rückführungsabkommen. „Dann werden wir auch die Zahl der Rückführungen wesentlich erhöhen können“, äußerte sich Weil.
Aufruf zur ehrlichen Debatte
Weil appellierte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag an eine ehrliche Debatte zur Asylpolitik. „Das Thema Migration ist nicht durch ein Fingerschnipsen zu regeln und es gibt kein Allheilmittel. Wir können in Deutschland nicht alles alleine regeln“, gab Weil zu bedenken. Er hofft auf einen europäischen Asylkompromiss noch in diesem Jahr.
Verbesserung der Grenzsicherung
Neben einer ehrlichen Debatte plädiert Stephan Weil (SPD) für verbesserte Grenzsicherungen, mehr Unterstützung der Kommunen und effektivere Rückführungen. „Wir brauchen eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen“, betonte Weil. Er schlägt vor, dass die Bleibeperspektive von Migranten bereits an der Grenze oder in deren Nähe geprüft werden sollte. Weil sieht in Asylverfahren in Transitländern eine Möglichkeit und verweist auf das Beispiel Kanada.
