Angesichts des bevorstehenden Ampel-Gipfelgesprächs setzt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Neubewertung des Heizungsgesetzes der Bundesregierung ein. Er betont die Notwendigkeit, die Fördermittel für Heizungsaustausch gezielter einzusetzen und warnt vor den Folgen, wenn die Förderung angesichts der aktuellen Sparzwänge auf der Strecke bleibt.
Aufruf zur Überarbeitung des Heizungsförderkonzepts
Im Vorfeld des Ampel-Gipfelgesprächs hat Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, eine Neubewertung des Heizungsgesetzes der Bundesregierung gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass das Förderkonzept noch einmal überarbeitet wird“, sagte Weil der Tageszeitung „Welt“.
Er wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft viele Menschen gibt, „zum Beispiel Ministerpräsidenten, die wohlhabend genug sind und keine staatliche Förderung ihrer neuen Heizung benötigen.“ Eine umsichtige Umverteilung der Fördermittel könne laut Weil dazu beitragen, „die Debatte über die Wärmewende weiter zu entspannen.“
Warnung vor Sparzwängen
Weil appellierte an die Ampel-Koalition, die Förderung des Heizungsaustauschs nicht den aktuellen Sparzwängen zum Opfer fallen zu lassen. „Ohne ein Förderkonzept wird sich die Wärmewende nicht realisieren lassen, weil sie ansonsten viel zu viele Menschen überfordern würde“, warnte der SPD-Politiker.
Bezogen auf die anhaltende Debatte um den Klima- und Transformationsfonds betonte Weil, dass „es unbedingt notwendig ist, dass dieser Teil der Beschlüsse auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wird.“ Ursprünglich sollte die Förderung des Heizungsaustauschs aus dem Sonderhaushalt finanziert werden, der jedoch von den Karlsruher Richtern als nichtig erklärt wurde.
