Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Aussetzung oder Abschaffung der Schuldenbremse. Sein Hauptanliegen ist die zielgerichtete Einrichtung eines Klima- und Transformationsfonds, der durch Kreditlinien und CO2-Handelserträge refinanziert werden könnte.
Ramelow fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Bodo Ramelow , Thüringens Ministerpräsident (Die Linke), hat im Licht des jüngsten Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts eine Aussetzung oder Abschaffung der Schuldenbremse angemahnt. Er betonte die potenziellen Auswirkungen eines Klimawandels und argumentierte, dass die damit verbundenen Kosten weitaus höher sein könnten. „Wenn das Klima kippt, haben wir eine ganz andere Krise – und die Kosten, die damit verbunden sind, werden viel höher sein“, sagte Ramelow gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Klima- und Transformationsfonds im Zentrum der Diskussion
Ramelow bekräftigte zudem die Notwendigkeit eines neuartigen Klima- und Transformationsfonds (KTF), der gezielt eingerichtet und durch Kreditlinien aufgebaut werden sollte. „Deshalb wären die Bedingungen, um einen neuen Klima- und Transformationsfonds zielgerichtet einzurichten und über Kreditlinien aufzubauen, jederzeit gegeben.“, argumentierte er. Darüber hinaus schlug der Ministerpräsident vor, den Fonds durch Einnahmen aus dem Handel mit CO2 zu refinanzieren. „Man könnte den Fonds über die Erträge aus dem CO2-Handel refinanzieren“, so Ramelow, der darauf hinwies, dass eine Transformation zusätzliche Finanzierung benötige. „Die Transformation braucht Begleitfinanzierung.“
