Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus. Trotz kritischer Töne gegenüber den Grünen betont Günther deren Realitätssinn in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und zieht sie der SPD als Koalitionspartner vor.
Günther plädiert für Kooperation mit den Grünen
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht in den Grünen einen potenziellen Koalitionspartner für die Union auf Bundesebene. Trotz seines kritischen Urteils, die Grünen hätten in der Öffentlichkeit und besonders im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt, hält er sie für einen guten Regierungspartner. Dies äußerte er gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Günther, der in Schleswig-Holstein mit einer schwarz-grünen Koalition regiert, sieht insbesondere in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Übereinstimmungen: “Diese Übereinstimmung ist einer der Gründe, warum man aus meiner Sicht sehr gut mit den Grünen zusammenarbeiten kann. Weil sie sich hier nicht von der Realität abkoppeln, sondern bereit sind, auch Parteipositionen zu korrigieren, wenn sich die Lage verändert hat.”
Grüne als “treibende Kraft”
Die Grünen bezeichnet Günther als die “treibende Kraft” innerhalb der Bundesregierung, insbesondere in Hinblick auf die sachgemäße Ausstattung der Bundeswehr und die verstärkte Unterstützung der Ukraine. Bei der SPD sieht er hingegen Schwierigkeiten, sich der Realität anzupassen. Vor allem in Bezug auf die Unterstützung der Bundeswehr und die Sicherheitspolitik würde die SPD innerhalb der Ampel-Koalition bremsen.
Ablehnung einer Koalition mit der SPD
In Bezug auf den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), eine Koalition mit der SPD zu suchen, äußert sich Günther kritisch. “Ein gemeinsames Sicherheitsprogramm zwischen CDU und Grünen auf Bundesebene zu formulieren, stelle ich mir dagegen nicht besonders schwierig vor. Mit der SPD aber schon”, so Günther.
Zu Söders Vorschlägen meint Günther: “Markus Söder macht so viele Vorschläge, ich tue mich schwer damit, sie alle zu bewerten. Seine Positionierung kann ja morgen auch wieder eine völlig andere sein. Das würde ich nicht überbewerten.”
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