Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, damit ein mögliches Wachstumsprogramm initiiert werden kann. Er kritisiert die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und fordert eine umfassende Strategie, um Deutschlands industriellen Mittelstand zu erhalten.
Aufruf zur Haushaltsnotlage
Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, die Haushaltsnotlage auszurufen. Laut dem CDU-Politiker könnten dadurch wichtige Impulse für die Wirtschaft gesetzt werden. „Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen“, sagte er dem Handelsblatt.
Absenkung der Energieabgaben und Steuersenkungen
Des Weiteren sprach sich Haseloff dafür aus, dass der Staat die staatlichen Abgaben auf Energie soweit wie möglich senkt. Dies solle in Erwartung geschehen, dass der Staat durch anschließendes Wachstum profitieren würde. Er forderte „ein stimmiges Gesamtkonzept, inklusive möglicher Steuersenkungen“.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Der Ministerpräsident äußerte ebenfalls Kritik an den Maßnahmen im Wachstumschancengesetz. Sie seien seiner Meinung nach lediglich „homöopathische Dosen“. Haseloff plädierte für eine Offensive, um den industriellen Kern Deutschlands zu erhalten.
Rechtfertigung der Haushaltsnotlage
Haseloff argumentierte, dass die Haushaltsnotlage mit den bestehenden Regelungen der Schuldenbremse gerechtfertigt werden könne. „Die Friedens- und Sahnehäubchenzeiten sind vorbei“, sagte er und zitierte dabei den Ukraine-Krieg, die Energie-, Flüchtlings- und Inflationskrise. „Was soll denn noch passieren? Wir sind in einer Ausnahmesituation.“
Einsparungen im Sozialbereich
Bevor die Bundesregierung jedoch die Haushaltsnotlage ausrufen sollte, müsse sie auch im Sozialbereich Einsparungen vornehmen, so Haseloff. „Eine solide Haushaltsführung muss alle Bereiche einer Gesellschaft umfassen.“
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