Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert ein entschiedenes Vorgehen von Bund und Ländern, um einer Zersetzung des Staates von innen entgegenzuwirken. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betont Lies die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, um die Demokratie zu schützen. Zugleich äußert er sich zu möglichen Konsequenzen, sollte die AfD durch Gerichte als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.
Gemeinsames Handeln gegen Gefahren für die Demokratie
Olaf Lies, niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef, hat Bund und Länder zu einem abgestimmten Vorgehen gegen eine potenzielle Zersetzung des Staates von innen aufgerufen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben) sagte Lies: „Es sei seine ‚große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden kann’“, so die Neue Osnabrücker Zeitung.
Verantwortung aus der Geschichte ableiten
In dem Gespräch hob Olaf Lies hervor, dass die Verantwortung, Gefahren für die Demokratie frühzeitig zu begegnen, besonders hoch sei. „Dass diese Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden muss, hat die Geschichte leider bewiesen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
AfD und ein mögliches Verbotsverfahren
Bezüglich der AfD äußerte sich Olaf Lies ebenfalls eindeutig. Sollte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz von den zuständigen Gerichten bestätigt werden, sehe er keine Alternative zu einem Verbotsverfahren. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Lies: „Sollten die zuständigen Gerichte die Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ durch den Verfassungsschutz bestätigen, habe man zudem ‚gar keine Wahl‘ als ein Verbotsverfahren einzuleiten.“ Weiter sagte Lies: „Wenn wir zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Verbotsverfahren brauchen, dann müssen wir das auf den Weg bringen.“
Alle genannten Aussagen und Zitate von Olaf Lies stammen aus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
