Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung, ihre Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel einzuhalten. Er betont dabei die wirtschaftliche Bedeutung des Projekts und appelliert an die Verlässlichkeit der Regierung.
Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen aufgerufen
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Förder-Zusagen gegenüber dem Chip-Hersteller Intel einzuhalten. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, erklärte Haseloff im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.
Intel als europäisches Projekt
In den kommenden Jahren ist in Magdeburg der Bau einer Fabrik zur Halbleiter-Produktion geplant. Intel habe bereits mit der finanziellen Unterstützung von Universitäten in Sachsen-Anhalt begonnen und Mitarbeiter vor Ort ausgebildet. Haseloff betonte die Bedeutung des Projekts: „Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern.“
Finanzierung und Fördervolumen
Das geplante Investitionsvolumen für die Ansiedlung beläuft sich auf über 30 Milliarden Euro. Von der Bundesregierung sind Fördermittel in Höhe von 9,9 Milliarden Euro zugesagt worden. Davon sind 6,8 Milliarden im Kernhaushalt der Bundesregierung verankert, während die verbleibenden 3,1 Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) stammen sollen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fehlen diesem Fonds jedoch nun 60 Milliarden Euro.
