Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße bei den Betroffenen für Fehler der Behörden entschuldigt. Die Sicherheitsorgane wurden dafür kritisiert, den Anschlag nicht verhindert und die Opfer fälschlicherweise verdächtigt zu haben.
Ansprache des Ministerpräsidenten
Am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags äußerte sich Hendrik Wüst in einem Gastbeitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger”: “Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße an diesem Anspruch gescheitert ist”, so der Ministerpräsident. “Er hat die Menschen nicht geschützt. Er hat sie weder vor körperlichen und seelischen Schäden noch vor falschen Verdächtigungen bewahrt.”
Als Anführer des Landes Nordrhein-Westfalen richtete er sich an diejenigen, die damals selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten: “Als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bitte ich deshalb alle, denen so lange nicht geglaubt wurde und die fälschlicherweise selbst ins Visier der Ermittlungen gerieten, obwohl sie Opfer waren, um Entschuldigung.”
Rückblick auf das Attentat
Am 9. Juni 2004 hatten die Täter mit einer Nagelbombe in Köln-Mülheim 22 Menschen verletzt, einige davon lebensgefährlich. Lange Zeit lag der Verdacht der Ermittler auf dem Umfeld der Opfer selbst. An dieses dunkle Kapitel wurde am letzten Sonntag in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gedacht.
Fehler der Gesellschaft und Medien
Wüst gab in seinem Gastbeitrag auch zu bedenken, dass nicht nur die Behörden, sondern auch die Gesellschaft und die Medien Fehler machten. Dazu zählte er die Einführung des “unsäglichen Begriffs der `Dönermorde`”. Er benannte das “engstirnige Denken in geistigen Schubladen” als Quelle der Fehler: “Gerade jetzt, wo rechtsradikale Parteien mit Vorurteilen und Ausgrenzung wieder erfolgreich Politik machen, muss die demokratische Mitte gemeinsam gegen ein solches Denken einstehen”, forderte Wüst. Er betonte jedoch auch, dass Nordrhein-Westfalen aus den Fehlern gelernt habe und Polizei sowie Justiz die gesellschaftliche Vielfalt des Landes heute stärker widerspiegeln würden.
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