Nach einer Drohung durch Pressesprecher Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde sieht sich das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) mit Kritik und Forderungen nach Konsequenzen konfrontiert. Die Opposition im Bundestag spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit und stellt das Krisenmanagement des Ministeriums in Frage, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet.
Kritik nach Droh-E-Mail an Journalisten
Hanno Kautz, Pressesprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, hatte am Mittwoch in einer E-Mail an Teilnehmer einer Hintergrundrunde für Journalisten auf angebliche Verstöße gegen Vertraulichkeitsvereinbarungen reagiert. In dieser Nachricht schrieb Kautz: „Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus.“ Dies wurde von Beobachtern als eine Art Kopfgeld auf die Preisgabe von Informanten verstanden. Am Folgetag relativierte Kautz den Vorgang in einer weiteren E-Mail als „ironisch“.
Entschuldigung des Ministeriumssprechers
Am Freitagabend wandte sich Hanno Kautz erneut per E-Mail an die Teilnehmer der Hintergrundrunde. „Die Mail war ein Fehler, der mir mit meiner Erfahrung als Journalist und als Sprecher nicht hätte passieren dürfen“, schrieb Kautz in der Nachricht, über die T-Online am Montag berichtete. Er führte weiter aus: „Die gewählten Formulierungen und der Einsatz von Ironie sind deplatziert, wenn es um so wichtige Werte wie Vertrauen und Pressefreiheit geht“, wie es in Kautz‘ E-Mail vom Freitagabend hieß. Eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zu dem Vorgang lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
Opposition fordert Konsequenzen
Die gesundheitspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen im Bundestag reagierten mit scharfer Kritik auf den Vorfall. Ates Gürpinar von den Linken erklärte gegenüber T-Online: „Wenn ein Ministeriumssprecher versucht, Einschüchterung und Verunsicherung von Journalistinnen und Journalisten als `Ironie` zu deklarieren, beweist das nicht nur ein seltsames Demokratieverständnis, sondern auch, dass im Ressort von Frau Warken momentan die Nerven blank liegen.“
Auch Janosch Dahmen von den Grünen äußerte sich gegenüber T-Online kritisch: „Das ist kein kommunikativer Ausrutscher – sondern möglicherweise sogar ein justiziabler Eingriff in die Pressefreiheit. Ministerin Warken muss sich jetzt fragen lassen: Wird hier im Stil und in der Sache in ihrem Namen gesprochen? Falls nicht, ist es offensichtlich Zeit für klare Konsequenzen.“ Dahmen betonte: Kautz habe „definitiv eine rote Linie überschritten“.
Die Berichte und sämtliche Zitate stammen laut Artikel von T-Online.
