Nach der Messerattacke von Solingen hat die schleswig-holsteinische Integrationsministerin, Aminata Touré (Grüne), strengere Abschiebungen angekündigt. Sie betonte, die innere Sicherheit stärken und geltendes Asylrecht besser umsetzen zu wollen.
Schärfere Abschiebepolitik nach Messerattacke
Die tragische Messerattacke in Solingen hat eine Welle der Diskussionen über Abschiebungen ausgelöst. Die Integrationministerin aus Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat in diesem Zusammenhang eine konsequente Abschiebungspraxis angekündigt. „Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht besser umsetzen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Sie betonte weiterhin, dass „dazu gehört auch, Rückführungen in der Praxis stärker zu vollziehen“.
Verringerung von Abschiebungswiderständen
Ministerin Touré sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Möglichkeiten, sich einer Abschiebung zu widersetzen, reduziert werden müssten. „In Schleswig-Holstein arbeiten wir deshalb mit den Kommunen an einer Lösung, um Mehrfach- und Intensivtäter besser zurückführen zu können“, erklärte die Grünen-Politikerin. Damit betont sie das Bestreben, die Kooperation zwischen Land und Kommunen zu stärken, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und gleichzeitig eine konsequente Abschiebungspraxis zu verfolgen.
