Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine neue Gewaltschutzstrategie präsentiert, welche am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Reform, die 120 Maßnahmen beinhaltet, zielt auf eine besser koordinierte Umsetzung der Istanbul-Konvention und eine Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes ab.
Neuausrichtung des Gewaltschutzes in Deutschland
Die vorgestellte Strategie gegen Gewalt sieht die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Bundesfamilienministerium vor. Diese Stelle soll die Maßnahmen zwischen den einzelnen Ministerien koordinieren. Lisa Paus betonte dabei, dass eine solche Stelle Teil der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen sei, die seit 2018 in Deutschland in Kraft ist. Der fehlenden Umsetzung dieses Punktes in Deutschland soll mit der neuen Strategie entgegengewirkt werden. Zudem ist die Prüfung der Umsetzung der Anti-Gewalt-Maßnahmen Aufgabe der neu einzurichtenden Koordinierungsstelle.
Reform des Gewaltschutzgesetzes geplant
Neben der Schaffung der Koordinierungsstelle enthält die Gewaltschutzstrategie auch eine Anforderung zur Reform des Gewaltschutzgesetzes. Hierbei sollen durch eine Änderung des Gesetzes Gerichte die Möglichkeit erhalten, anzuordnen, dass der Täter an einem sozialen Trainingskurs teilnimmt. Ein weiterer Punkt ist die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Diese Maßnahmen seien jedoch erst in der nächsten Legislaturperiode möglich, so die Strategie.
Über die Maßnahmen berichtet
Der „Spiegel“, der über die Strategie berichtet, weist darauf hin, dass einige der 120 Maßnahmen sich bereits in der Umsetzung befinden. Der vollständigen Umsetzung aller Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode wird damit eine hohe Priorität eingemessen.
