Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch Vertreter großer Social-Media-Plattformen und Digitalkonzerne getroffen, um Maßnahmen zum Schutz der vorgezogenen Bundestagswahl zu besprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen und sogenannte Hasskriminalität, wie Morddrohungen sowie die Kennzeichnung politischer Werbung und durch KI erstellter oder manipulierter Inhalte, wie etwa Deepfakes.
Treffen mit Social-Media-Riesen
Am Treffen nahmen nach Angaben des Ministeriums unter anderem Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), Microsoft, Tiktok und Twitter/X teil. Trotz intensiver Diskussionen teilte das Ministerium nicht mit, wie die in den USA und in China beheimateten Konzerne auf den Forderungskatalog reagierten. Ein zentrales Problem ist die Verpflichtung zur Transparenz bei politischer Werbung, die durch die EU-Verordnung 2024/900 geregelt, jedoch erst ab dem 10. Oktober 2025 vollständig in Kraft treten wird.
Bedrohung durch Desinformation
Nancy Faeser, die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme über Desinformation unterstrich, erklärte: „Beobachtungen im internationalen Umfeld zeigen, dass von einem grundsätzlichen Interesse zur möglichen illegitimen Beeinflussung von Wahlen durch fremde Staaten auszugehen ist, wobei derzeit Russland der auffälligste Akteur ist.“ Fremde Staaten, insbesondere Russland, verfügten über zahlreiche Instrumente und den Willen, Wahlen zu beeinflussen. Vor allem Cyberattacken sowie „Hack and Leak“- und „Hack and Publish“-Operationen könnten dazu beitragen, die Bevölkerung zu verunsichern und politische Akteure zu diskreditieren.
Rolle der künstlichen Intelligenz
Mit künstlicher Intelligenz erstellte oder manipulierte Inhalte, wie Deepfake-Videos oder Audios, spielen laut Ministerium eine wesentliche Rolle. Diese könnten echt wirken und Wähler gezielt täuschen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Task Force eingerichtet und umfassende Hinweise zur Gefährdung der Bundestagswahl veröffentlicht. Seit Juni 2024 arbeitet die im Bundesinnenministerium angesiedelte Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) an der frühzeitigen Erkennung von Verbreitungswegen und Mechanismen ausländischer Einflussnahme durch Informationsmanipulation in sozialen Netzwerken.
