Der Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen (CDU), fordert radikale Einsparungen im Sozialbereich. Laut Madsen seien sowohl die Sanierung vernachlässigter Infrastruktur als auch die Vermeidung von Staatsschulden essenziell.
Einsparungen im Sozialbereich
Im Gespräch mit der “Welt” betonte Claus Ruhe Madsen die Notwendigkeit, die beiden Herausforderungen – Erneuerung der Infrastruktur und verantwortungsvoller Umgang mit Staatsschulden – in Einklang zu bringen. “Deutschland hat über Jahrzehnte seine Infrastruktur vernachlässigt – Schulen, Bundeswehr, Gesundheitssystem, Verkehr”, sagte Madsen. “Gleichzeitig stehe die Politik in der Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht einfach einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen.” Weiterhin kritisierte er die aktuelle Flüchtlingspolitik und das Bürgergeld.
Kritik an Ampel-Koalition
Neben den strukturellen Herausforderungen kritisierte er auch den politischen Stil der Ampel-Koalition. Laut Madsen verunsichere diese die Bürger und nehme ihnen die Zuversicht, vor allem in Krisenzeiten. “Die Folge der verkorksten Ampel-Politik ist, dass die Leute aufhören zu konsumieren und zu investieren,” warnte der Minister und wies dabei auf die besondere Situation von kleinen und mittelständischen Betrieben hin.
Konflikt um Autobahnprojekt
Auch das Autobahnprojekt A20 war Thema des Ministers. Madsen warf seinem Bundeskollegen Volker Wissing (FDP) Respektlosigkeit vor einer möglichen erneuten Verzögerung des Baus vor. Die Autobahn 20, erklärte Madsen, sei “das bestuntersuchte Verkehrsprojekt” in Deutschland. Eine erneute Verzögerung wäre “ein verheerendes Signal für alle Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein”.
