(über dts) Opposition kritisiert Gesetzentwurf für Inflationsausgleichsprämie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro auch den Mitgliedern der Bundesregierung gezahlt würde.
„Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen“
„Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden“, sagte Parteichef Martin Schirdewan dem Tagesspiegel (Montagausgabe): „Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden.“
Europaabgeordnete der Linken spenden ihren Inflationsausgleich
Letzteres hätten Europaabgeordnete der Linken gemacht, die ebenfalls einen Inflationsausgleich erhielten. Auch aus der Union kommt harsche Kritik: „Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssen wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, haben aber keine Inflationsprämie bekommen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Bild“ (Montagausgabe).
Ampel-Selbstbedienungsmentalität ein fatales Signal
„Umso fassungsloser macht es, dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will.“ Czaja bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als „unsolidarisch und respektlos gegenüber den Menschen in Deutschland. Gerade jetzt, wo FDP, Grüne und SPD ihr Heizungsverbot und damit beispiellose finanzielle Belastungen für Millionen Hausbesitzer und Mieter durchs Parlament peitschen wollen, ist die Ampel-Selbstbedienungsmentalität ein besonders fatales Signal.“
