Der Verband der Mineralölbranche warnt die schwarz-rote Koalition vor den geplanten staatlichen Eingriffen in den Kraftstoffmarkt. Die Maßnahmen von Union und SPD zur stärkeren Regulierung der Preise für Benzin und Diesel könnten nach Einschätzung des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie zu Versorgungsengpässen führen. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen kritisiert insbesondere eine vorgesehene Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen und wirft der Regierung vor, auf Vermutungen statt auf Fakten zu setzen.
Warnung vor Engpässen durch Regulierung
Der Verband der Mineralölbranche richtet deutliche Kritik an die schwarz-rote Koalition. Die von Union und SPD geplanten Eingriffe in den Kraftstoffmarkt seien schädlich und könnten die Versorgung beeinträchtigen, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, dem Sender ntv. Solche Eingriffe der Politik könnten „schlimmstenfalls“ zu Engpässen in Deutschland führen, so Küchen laut ntv.
Küchen kritisierte, die von Union und SPD geplanten Maßnahmen, mit denen die Regierung die Preise für Benzin und Diesel künftig stärker regulieren will, seien für den Markt problematisch. Die geplanten Eingriffe griffen aus Sicht des Verbands zu stark in die Preisbildung ein und gefährdeten dadurch die Versorgungssicherheit.
Kritik an Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen
Besonders problematisch sei nach den Worten von Küchen die vorgesehene Beweislastumkehr bei Preiserhöhungen. Der Gesetzesvorschlag sei als „Verbot ausgestaltet, ohne klar festzulegen, wann Preise als `angemessene` Preiskalkulation gelten“. Dies führe zu erheblichen Unsicherheiten für die Branche, „die im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden“, so Küchen gegenüber ntv.
Die Regierung müsse sich bei ihren Plänen nach Darstellung des Hauptgeschäftsführers stärker an nachprüfbaren Grundlagen orientieren. „Die Regierung müsse sich an die Fakten halten. ‚Das gesamte Paket des Bundeskabinetts beruht auf Vermutungen, Verdächtigungen und Emotionen'“, sagte Küchen dem Sender ntv.
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