Eine deutliche Entlastung der Staatskasse erwartet Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit durch die anstehenden Erhöhungen des Mindestlohns. Weber rechnet mit Einsparungen in Millionenhöhe bei den Ausgaben für Bürgergeld sowie zusätzlichen staatlichen Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben.
Staat spart bei Bürgergeld durch höheren Mindestlohn
Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bei der Bundesagentur für Arbeit sieht die kommenden Mindestlohnerhöhungen als bedeutenden Beitrag zur Reduzierung der Staatsausgaben. Gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärte Weber, der Bund werde durch die Erhöhung des Mindestlohns „mindestens mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr bei den Ausgaben für Bürgergeld einsparen“.
Zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialabgaben erwartet
Neben den direkten Einsparungen beim Bürgergeld betonte Weber im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass bei Einbeziehung der höheren Steuereinnahmen und Sozialabgaben „das Plus für den Staat unterm Strich auf einen Betrag von einigen Milliarden Euro jährlich“ ansteigen dürfte.
Grundlage dieser Schätzung ist laut Weber, dass Arbeitnehmer für den zusätzlichen Verdienst infolge des höheren Mindestlohns Steuern und Sozialabgaben von rund 40 Prozent zahlen müssen. Hinzu kommen die Sozialabgaben der Arbeitgeber, die sich auf etwa 20 Prozent belaufen.
Auswirkungen auf sogenannte Aufstocker
Aktuell gibt es nach Angaben von Weber rund 800.000 „Aufstocker“. Dabei handelt es sich um Menschen, die trotz Beschäftigung so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Bürgergeld beziehen. „Viele von ihnen würden bei einem höheren Mindestlohn den Anspruch auf zumindest einen Teil oder auch auf das gesamte Bürgergeld verlieren, weil sie mehr verdienen“, erläuterte Weber gegenüber dem „Handelsblatt“.
