Die Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nimmt an Fahrt auf. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts würde eine Erhöhung Millionen von Beschäftigten zugutekommen, besonders in Branchen und Regionen mit hohen Anteilen an Geringverdienern. Sowohl Arbeitgeber als auch politische Akteure äußern sich kontrovers zu den Forderungen.
Aktuelle Zahlen und betroffene Gruppen
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Statistische Bundesamt berichtet, verdienen 10,5 Millionen Menschen in Deutschland derzeit unter 15 Euro pro Stunde, was mehr als ein Viertel aller Beschäftigten ausmacht. Besonders in Ostdeutschland wäre eine Anhebung spürbar, da Mecklenburg-Vorpommern mit 36,6 Prozent den höchsten Anteil an Geringverdienern aufweist. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg folgen mit Anteilen zwischen 33 und 34 Prozent. Besonders stark betroffen wären Beschäftigte im Gastgewerbe, von denen drei Viertel der 1,7 Millionen Angestellten aktuell weniger als 15 Euro verdienen. Auch im Handel, verarbeitenden Gewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialwesen gibt es viele Geringverdiener.
Kritik von Arbeitgeberseite
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgebervereinigung BDA, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz und der SPD. „Es enttäuscht, dass das Wort eines Bundeskanzlers nicht mehr zählt“, sagte Kampeter. Er kritisiert, dass die Mindestlohnkommission, die aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besteht, ursprünglich unabhängig über die Höhe des Mindestlohns entscheiden sollte. Die Anhebung auf zwölf Euro im Herbst 2021 habe dieses Versprechen bereits gebrochen. Kampeter argumentiert weiter, dass wirtschaftliche Kriterien und nicht politische Umfragewerte über Löhne entscheiden sollten, und sieht den Ansatz eines „Staatslohns für Betriebe“ kritisch.
Politische Reaktionen
Auch innerhalb des linken politischen Spektrums gibt es Kritik. Susanne Ferschl von der Linkspartei wirft der SPD und den Grünen vor, das Thema Mindestlohn im Wahlkampf auszuschlachten. „Das ist wirklich unverfroren“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Ferschl fordert, dass die Regierung stattdessen die EU-Mindestlohnrichtlinie als Untergrenze gesetzlich festschreibt, was einer Erhöhung auf etwa 15 Euro im kommenden Jahr entsprechen würde. Einen entsprechenden Antrag will die Linke in den Bundestag einbringen.
Der Mindestlohn wird zum 1. Januar 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro pro Stunde angehoben, was Gewerkschafter und Vertreter linker Parteien als unzureichend kritisieren. Angesichts der hohen Inflation der vergangenen Jahre sei der Schutz vor Altersarmut damit nicht gewährleistet.
