Nach dem Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro zu erhöhen, ist zwischen der Arbeitgebervereinigung BDA und der SPD ein Streit entbrannt. Die BDA wirft der SPD politische Vereinnahmung vor, während die Sozialdemokraten die Entscheidung als Erfolg für sich reklamieren.
BDA kritisiert politische Vereinnahmung
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der „Bild“ mit Blick auf die SPD: „Wenn jetzt einige so tun, als hätten sie mit am Tisch gesessen, ist das politische Wichtigtuerei“. Die Mindestlohnkommission habe unabhängig entschieden. Die Sozialpartner hätten ihre Unabhängigkeit dabei belegt – keine politische Partei hätte dabei mitentschieden.
SPD beansprucht Erfolg
Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Mindestlohn-Entscheidung als Sieg für seine Partei beansprucht. Er sprach von einer „deutlichen Erhöhung“, die „trotz der immer gleichen Widerstände“ durchgesetzt worden sei. Den Beschluss reklamierte er auch für die eigene Partei: „Das ist klar auf den gemeinsamen Druck von Gewerkschaften und Sozialdemokratie zurückzuführen.“
