Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober gab es in Deutschland eine Reihe von Vorfällen, bei denen israelische Flaggen vor Amtsgebäuden gestohlen, beschädigt oder zerstört wurden. Laut Bundesregierung wurden mindestens 49 solcher Fälle registriert.
Politisch motivierte Kriminalität gegen Solidaritätsbekundungen
Der Anstieg dieser Vorfälle wurde in einer parlamentarischen Anfrage vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann aufgegriffen und von der Bundesregierung bestätigt. Sie beruht auf Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamts und entsprechenden Meldungen aus den Bundesländern. „Die Fallzahlen haben einen vorläufigen Charakter und können durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen erheblichen Veränderungen unterworfen sein“, heißt es vom Bundesinnenministerium.
Breilmann, zugleich Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über die zunehmenden Angriffe auf israelische Flaggen. „Es ist eine Schande, dass unsere sichtbaren Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des Judenhasses bundesweit so massiven Attacken ausgesetzt sind“, sagte er der „Welt“.
Staatliche Reaktion und weitere Prognose
Um ein klares Zeichen zu setzen, fordert Breilmann eine deutliche Reaktion von staatlicher Seite. „Wir stehen solidarisch an der Seite des israelischen Volkes und jede Flaggenschändung muss als Straftat konsequent verfolgt werden“, so Breilmann.
Außerdem geht der CDU-Abgeordnete davon aus, dass die endgültigen Zahlen weiter ansteigen werden. „Ich gehe davon aus, dass die endgültigen aus den Ländern gemeldeten Zahlen am Ende traurigerweise noch weiter höher liegen“, sagte er.
