Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine entscheidende Abstimmung im US-Senat erfolgreich durchlaufen, nachdem es in einem größeren Gesetzespaket, das strengere Grenzschutzmaßnahmen vorsah, gescheitert war. Die weitere Abwicklung des Hilfspakets steht jedoch noch unter Unsicherheiten, da sowohl unter den Republikanern als auch im linken Flügel der Demokraten parteiinterne Konflikte bestehen.
Verfahrensabstimmung für Hilfspaket
Das milliardenschwere Hilfspaket wurde mit 67 Ja-Stimmen und 32 Nein-Stimmen in einer Verfahrensabstimmung angenommen und erreichte damit die Minimumschwelle von 60 erforderlichen Stimmen. Ursprünglich war das Hilfspaket Teil eines umfassenderen Gesetzes, das strengere Grenzschutzmaßnahmen vorsah.
Probleme bei früheren Verfahrensabstimmungen
Das umfassendere Paket hatte jedoch in der vorhergehenden Verfahrensabstimmung lediglich 49 der 60 benötigten Stimmen erhalten. Vor allem viele Republikaner stimmten gegen die Initiative, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump aufgerufen hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen. „Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen“, wurde im Originaltext erwähnt.
Unsicherheit um zukünftige Mehrheit
Ob das Hilfspaket im zweiten Anlauf die Mehrheit erreichen wird, bleibt ungewiss. In der republikanischen Partei ist die Unterstützung der Ukraine umstritten. Gleichzeitig ist innerhalb des linken Flügels der Demokraten Kritik an der Nahost-Politik des US-Präsidenten Joe Biden aufgekommen.
