Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die derzeit unter dem Verdacht des Betrugs stehen. Dies geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, wie das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet.
Umweltbundesamt stuft Projekte als betrugsverdächtig ein
Gemäß dem Umweltbundesamt (UBA) sind 45 von 66 der sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte in China verdächtig. UBA-Präsident Dirk Messner bezeichnete die Situation gegenüber dem ZDF als „Täuschung“ und „Supergau“. „Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt“, äußerte er und verwies darauf, dass das UBA diese Projekte nicht hätte genehmigen dürfen.
Ermittlungen gegen Beschuldigte
Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrug. Im Fokus stehen dabei Prüfgesellschaften, die die fraglichen Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.
Kritik an Bundesumweltministerin
Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät Maßnahmen ergriffen zu haben. Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber (CSU), sagte, Lemke habe „die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“ und trage die politische Verantwortung für einen der „größten Umweltskandale in der Bundesrepublik“.
Lemke hingegen argumentierte, die Projekte in China seien von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar gewesen. „Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen. Deshalb war die wichtigste Konsequenz, dieses System zu beenden“, sagte sie und hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlten.
Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte ebenfalls Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“
