Bund und Länder zahlen jährlich Milliarden für den Unterhaltsvorschuss, ohne genau zu wissen, wie viele unterhaltspflichtige Eltern tatsächlich leistungsfähig wären. Darauf weist eine Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Kritiker bemängeln fehlende Daten und fordern eine verlässlichere Ausgestaltung des Systems.
Fehlende Zahlen zu leistungsfähigen Nichtzahlern
Aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion geht laut „Rheinischer Post“ hervor, dass dem Ministerium für die Jahre 2024 und 2025 keine Zahlen dazu vorliegen, wie viele nicht zahlende Unterhaltspflichtige von Jugendämtern als leistungsfähig eingeschätzt wurden. Das bedeutet, dass der Staat für die Ausfälle aufkommt, ohne sich das Geld von den Verantwortlichen wieder zurückzuholen.
Kritik der Grünen an mangelnder Rückholung
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert insbesondere das Fehlen belastbarer Daten. „Der Staat zahlt jährlich Milliarden an Unterhaltsvorschuss, weil sich unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung entziehen. Das ist grundsätzlich richtig. Falsch ist jedoch, dass dieses Geld nur selten konsequent zurückgeholt wird“, sagte Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“.
Verband der Alleinerziehenden spricht von zu vager Regierungsantwort
Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) äußert sich unzufrieden mit der Regierungsantwort. Bundesvorsitzende Daniela Jaspers kritisierte in der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung des Unterhaltsvorschusses wäre eine zentrale Verbesserung für Alleinerziehende. Die Bundesregierung sollte sich nach Auffassung des VAMV für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.“
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