Länder und Kommunen wollen den Großteil der 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes in den Straßenbau und in Krankenhäuser investieren. Das geht aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) unter den 16 Bundesländern hervor. Die Länder mussten bis Dienstag beim Bundesfinanzministerium ihre Pläne einreichen, wie sie die Mittel aus dem insgesamt 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die kommenden zwölf Jahre verplanen.
Schwerpunkt auf Straßenbau
Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erhält Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland mit 21,1 Milliarden Euro den größten Anteil aus dem Sondervermögen. Davon sollen allein 1,5 Milliarden Euro in den Straßenbau fließen.
Auch Baden-Württemberg setzt einen Schwerpunkt auf die Verkehrsinfrastruktur. Nach Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ will das Land eine Milliarde der insgesamt 13,1 Milliarden Euro in Straßen und Schienen investieren.
Milliarden für Krankenhäuser und Unikliniken
In mehreren Ländern sind erhebliche Mittel für den Gesundheitssektor vorgesehen. In Hessen sollen die Krankenhäuser in den kommenden Jahren 950 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhalten, in Brandenburg sind 460 Millionen Euro für Krankenhäuser eingeplant, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
In anderen Ländern profitieren vor allem Unikliniken. Nach den Angaben des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ steckt Baden-Württemberg mit 800 Millionen Euro rund viermal so viel in seine Unikliniken wie in seine allgemeine Krankenhausinfrastruktur. In Niedersachsen entfallen laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ 850 Millionen Euro allein auf Baumaßnahmen für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) und die Universitätsmedizin Göttingen (UMG).
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