Die Klimaziele Deutschlands sind milliardenschwer unterfinanziert, wie eine Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des WWF aufzeigt. Für 2022 beläuft sich die Finanzlücke allein auf 32,7 Milliarden Euro, und es fehlt ein klarer Plan der Bundesregierung zur Deckung der finanziellen Bedürfnisse.
Studie deckt Finanzierungslücken auf
Laut der Studie „Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ ist der Bedarf an öffentlichen Geldern zur Erreichung der Klimaziele enorm, während die tatsächlichen verfügbaren Mittel weit dahinter zurückbleiben. Die FÖS und der WWF berechnen, basierend auf drei Studien aus 2021, einen jährlichen Bedarf von 51 Milliarden Euro, um das Treibhausgasminderungsziel für 2030 der Bundesregierung zu erreichen. Dieses Ausgabenniveau wurde bisher jedoch noch nie erreicht.
Analysierte Mittel und aktuelle Defizite
In der Analyse wurden der Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Klimaschutzausgaben der Ressorts und klimafördernde Steuervergünstigungen berücksichtigt. Die Auswertung ergibt für 2022 ein Volumen von 15,7 Milliarden für Klimaschutzausgaben sowie 2,6 Milliarden an klimafördernden Steuervergünstigungen. Somit fehlen 32,7 Milliarden Euro, um das vorgesehene Ziel zu erreichen. Anfang des Jahrzehnts war die Lücke mit 41,7 Milliarden Euro sogar noch größer. Für das laufende Jahr 2023 soll das Defizit auf 8,3 Milliarden Euro sinken, unter der Annahme, dass alle bereitgestellten Mittel vollständig abgerufen werden.
Kritik und Forderungen des WWF
Sabina Bals, Finanzexpertin des WWF, äußerte Kritik an der mangelnden Konsistenz der Klimafinanzpolitik und dem Fehlen eines Finanzierungsplans über das Jahr 2024 hinaus. Ihrer Meinung nach ist die Regierung wie ein Bauherr, der kein Budget für sein Bauvorhaben hat und nicht die Fenster und Türen auf die Wandöffnungen abstimmt. Der WWF fordert einen klaren Finanzierungsplan für den Klimaschutz, der sich an den planetaren Grenzen und den Erfordernissen der Transformation orientiert. Viviane Raddatz, die Klimachefin der Organisation, betont, dass es einer „Klima-Mainstreaming“ des Bundeshaushalts bedarf, bei dem alle Ressorts verpflichtet sind, ihre Haushaltspläne an den Klimazielen auszurichten.
