Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm eine Verschärfung der Repressionen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle. Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ betonte er, dass eine militärische Lösung allein nicht zum Erfolg führen werde und forderte diplomatische Anstrengungen ein.
Härteres Vorgehen gegen Oppositionelle nach Militärschlägen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour äußerte sich gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ besorgt über die Folgen der Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm. Er sieht ein „noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle“. Dies zeige, dass eine militärische Lösung allein nicht ausreiche.
Als Beispiel nannte Nouripour das Ewin-Gefängnis in Teheran, das als Symbol der Unterdrückung gilt und in dem viele politische Gefangene inhaftiert sind. „Wir haben erlebt, dass beispielsweise das wichtigste Gefängnis – ein Symbol der Unterdrückung, das Ewin-Gefängnis in Teheran, mit sehr vielen politischen Gefangenen – von Bomben getroffen wurde.“ Das Regime habe nicht die teilweise verletzten Gefangenen freigelassen, sondern ihnen die Behandlung verweigert. „Teilweise werden sie jetzt gerade evakuiert in Geheimgefängnisse – das ist extrem bedrohlich.“ Dabei handle es sich um Personen, die die Zukunft eines freien Irans repräsentieren sollen. Nouripour ergänzte: „Und das weiß auch das Regime natürlich“, so seine Einschätzung gegenüber „Welt“.
Verhaftungs- und Hinrichtungswelle als Demonstration von Handlungsfähigkeit
Weiterhin erklärte Nouripour, das Regime versuche, „im Windschatten der großen kriegerischen Auseinandersetzungen“ mit einer Verhaftungs- und teilweise auch Hinrichtungswelle gegen Oppositionelle vorzugehen, um so nach innen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, „obwohl sie großen Schaden genommen haben“. Dies müsse berücksichtigt werden, wenn über den Sinn von Militärschlägen debattiert werde und welche Auswirkungen diese für die freiheitsliebende Opposition im Iran hätten.
Zweifel an Wirksamkeit der Militärschläge und Appell zu Verhandlungen
Laut Nouripour sei es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich zu beurteilen, ob der Militärschlag der Amerikaner einen Nutzen gehabt habe: „Ich würde gerne erst ein abschließendes Bild haben der Ergebnisse dessen, was erzielt worden ist am Boden, dann kann man entscheiden, ob das überhaupt sinnvoll war und ob es uns signifikant nach vorne gebracht hat.“ Zugleich betonte er, alles dafür tun zu wollen, damit der Iran die Bombe nicht bekomme. „Das ist auch im Sinne unserer eigenen Sicherheit. Aber militärische Aktionen, wo man einfach mal zelebriert, dass das die größte Bombe jemals war, das ist erst mal keine Lösung.“
Statt militärischer Maßnahmen plädierte Nouripour für Verhandlungen: „Unabhängig davon, ob das ein paar Monate sind oder fünf Jahre oder länger, weil wir ja nicht exakt wissen, was unter der Erde im Iran passiert ist durch die Bomben“, müsse die Zeit für Gespräche genutzt werden. „Eine iranische Bombe wäre eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch unsere Sicherheit ist davon berührt. Und deshalb ist es gut, alles dafür zu tun, damit der Iran die Bomben nicht bekommt.“
Abschließend erklärte Nouripour gegenüber „Welt“: „Ich glaube, dass gerade jetzt die derzeitige militärische Aktion zeigt: Es wird keine endgültige Lösung geben ohne eine Verhandlungslösung.“ Dazu müsse Diplomatie und zusätzlicher Druck eingesetzt werden, „und auch mit der Hilfe der regionalen Partner, die wir haben, das ist nicht nur Israel, das sind auch beispielsweise Golfstaaten und andere“.
