Militärdienstverweigerer aus Russland, die in Deutschland Asyl beantragen, erhalten nur selten Schutzstatus. Dies geht aus einer Auswertung von Pro Asyl und des Vereins Connection hervor, welche zeigt, dass die Anzahl der Asylanträge aufgrund der Teilmobilmachung in Russland gestiegen ist, die Entscheidungen jedoch weiterhin überwiegend negativ ausfallen.
Verbesserung der Asylpraxis gefordert
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 stellten 1.150 russische Männer im wehrfähigen Alter (18-45 Jahre) einen Asylantrag in Deutschland. In den ersten acht Monaten 2023 waren es weitere 2.337 Anträge. Von den bislang bearbeiteten 1.530 Anträgen wurden rund 1.300 “formell erledigt”, was laut Pro Asyl meist bedeutet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates verweist. Diese Männer erhielten also keine Möglichkeit auf ein deutsches Asylverfahren und sind aufgefordert, das Land zu verlassen.
Quote positiver Entscheidungen sinkt
Im Jahr 2022 wurden bei 204 inhaltlichen Entscheidungen 81 Anträge von russischen Männern im wehrdienstfähigen Alter positiv beschieden, während 123 abgelehnt wurden. Im Jahr 2023 fiel diese Quote noch geringer aus: Von 44 inhaltlichen Entscheidungen erhielten nur elf Personen internationalen Schutz, 33 Anträge wurden abgelehnt.
Insbesondere nach der Teilmobilmachung in Russland im September 2022, die Präsident Wladimir Putin zwar im November 2022 für beendet erklärte, erhöhte sich die Anzahl der Asylanträge von russischen Männern in Deutschland. Die Zulassung zur Einleitung eines Asylverfahrens blieb jedoch weiterhin die Ausnahme.
Strafen und Beschränkungen im Falle der Mobilisierung
Der Verein Connection weist darauf hin, dass Bürger, die einer Vorladung zur Mobilisierung in Russland nicht nachkommen, mit einem Bußgeld von bis zu 30.000 Rubel (300 Euro) bestraft werden können. Zusätzlich könnten sie mit Immobiliengeschäften, dem Führen eines Kraftfahrzeuges, der Aufnahme von Krediten oder einer Selbstständigkeit ausgeschlossen sowie mit Reiseverboten belegt werden.
Forderungen von Pro Asyl und Connection
Pro Asyl und Connection fordern, dass das Bamf seine Entscheidungspraxis bezüglich Deserteuren und Militärdienstentziehern an die tatsächliche Gefahr für Menschen bei einer Rückkehr nach Russland anpasst. Pro Asyl kritisiert, dass die deutschen Behörden durch ihre Praxis russische Verweigerer dem russischen Militär ausliefern und Putin somit weitere Soldaten für einen völkerrechtswidrigen Krieg zur Verfügung stellen würden. “Woher das Bamf seinen Glauben an ein rechtsstaatliches System in Russland nehme, bleibe schleierhaft”, so die Organisation.
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