Ob die Begrifflichkeit “Milieuschutzgebiet” besonders glücklich gewählt wurde, stand am Dienstagabend bei der Ratssitzung nicht zur Debatte, dass die damit tatsächlich gemeinte “Erhaltungssatzung” aber ein sinnvolles Instrument sein kann, darüber waren sich alle Parteien einig.
Antragstellerin für die nach dem Baugesetzbuch mögliche Maßnahme war Giesela Brandes-Steggewentz von den Linken. Die engagierte Ratsfrau argumentierte mit einem Neubau am Jahnplatz, an dem zukünftig teure Eigentumswohnungen die bisherigen sozialschwachen Mieter verdrängen werden.
Dieses Beispiel stehe stellvertretend für eine Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, der unter dem Begriff Gentrifizierung subsumiert wird, so die Antragstellerin. Das Ergebnis dieses Prozesses: Steigende Mieten, Verknappung von Mietwohnungen und Verdrängung von Menschen.
Gentrifizierung noch kein Osnabrücker Problem?
Für die CDU merkte Anette Meyer zu Strohen an, dass Osnabrück nicht mit Berlin vergleichbar, wo Gentrifizierung ein tatsächlich großes Problem sei. Gerade das zuvor genannte Bauprojekt habe die Politik und Verwaltung intensiv beschäftigt.
Entsprechende Satzungen würden die Stadtentwicklung über Jahre lähmen. “Wohnquoten und Mietpreisbremsen oder Sanierungsgebiete gibt es bereits als Instrumente”, so die CDU-Politikerin. Dennoch wolle sich die Union nicht einer Prüfung der Einführung einer Erhaltungssatzung für einzelne Quartiere entgegen stellen, wie es ein Änderungsantrag der Grünen vorschlug, dem letztlich auch ohne Gegenstimmen von den Ratsmitgliedern gefolgt wurde.
Griesert und Bajus waren sich einig
Zuvor erklärte Volker Bajus für die Grünen: “Wohnen ist Menschenrecht” und “zum Glück haben wir in der Stadt weitgehend gemischte Wohngebiete.”
Obwohl Volker Bajus und der Oberbürgermeister nur kurz vorher erbittert um den Neumarkt gestritten hatten, pflichtete Wolfgang Griesert dem Grünen in diesem Thema bei, dass die Verwaltung sich das Instrument anschauen soll und die Ergebnisse der Prüfung der Politik vorlegen soll.