Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Partei des Präsidenten Javier Milei einen Erdrutschsieg erzielt. „La Libertad Avanza“ wurde mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die Zwischenwahlen galten als erster großer Stimmungstest seit Amtsantritt.
Ergebnis und Stimmungstest
Präsident Javier Milei kann mit dem Ergebnis seinen Reformkurs nun wohl deutlich leichter fortführen. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die Peronisten noch knapp vorne gesehen. Selbst in der Provinz Buenos Aires, die als Hochburg der Peronisten gilt und wo es immer wieder heftige Proteste gegen den Präsidenten gab, konnte sich seine Partei überraschend als Sieger durchsetzen.
Die Zwischenwahlen, bei denen knapp die Hälfte der Parlamentssitze neu gewählt wurde, galten als erster großer Stimmungstest, seit Milei Präsident ist.
Aussagen des Präsidenten
Milei erklärte am Sonntag (Ortszeit), die Regierung habe den Wendepunkt für den Wiederaufbau des Landes erreicht. „Wir müssen den Reformkurs in den nächsten zwei Jahren verstärken, um das Wachstum zu festigen und Argentiniens endgültigen Aufschwung zu ermöglichen“, sagte Milei.
Reformkurs und Folgen
Der Präsident baut das jahrzehntelang von Inflation und zunehmender Verarmung gebeutelte Land seit zwei Jahren mit radikal-libertären Methoden um, die weltweit in dieser Form wohl noch nie durchgesetzt wurden und die er selbst eine „Schocktherapie“ nennt. So wurden zahlreiche Ministerien geschlossen und Staatsdiener entlassen, gleichzeitig wurden Subventionen gestrichen und Sozialleistungen gekürzt. Erste Erfolge sind ein Rückgang der Inflation und eine deutliche Entspannung im Staatshaushalt. Die Armutsrate nahm allerdings zunächst zu, mittlerweile soll sie laut offizieller Statistiken wieder gesunken sein.
