Das US-Repräsentantenhaus hat den Republikaner Mike Johnson in seiner ersten Sitzung als neuen Sprecher wiedergewählt. Johnson erhielt die notwendige Mehrheit von 218 Stimmen, nachdem die Sitzungsleitung fast eine Stunde wartete, bis sich zwei Republikaner umentschieden. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte seine Unterstützung für Johnson im Vorfeld bekundet.
Wahlprozess und Ergebnis
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag wurde Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses bestätigt. Von den 434 anwesenden Abgeordneten stimmten 218 für den Republikaner Johnson, während 215 Demokraten ihren Kandidaten Hakeem Jeffries unterstützten. Ein weiterer Republikaner gab seine Stimme Tom Emmer. Ursprünglich hatte Johnson die Unterstützung von nur 216 der 219 Republikaner. Obwohl für die Wahl eine Mehrheit von 218 Stimmen notwendig war, endete der Wahlgang nicht wie üblich hier, sondern die Sitzungsleitung wartete nahezu eine Stunde, bis sich zwei Republikaner umentschieden und Johnson ihre Stimmen gaben.
Trumps Einfluss und Johnsons Unterstützung
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte sich im Vorfeld der Wahl deutlich für Mike Johnson ausgesprochen. Johnson, ein Abgeordneter aus Louisiana, gilt als Schlüsselfigur im Kongress bei den gescheiterten Bemühungen, zugunsten von Trump die Wahl 2020 zu kippen. Er war eines der Mitglieder des Repräsentantenhauses, die bei der Auszählung der Wahlmännerstimmen für die Anfechtung des Wahlergebnisses stimmten.
Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Die Wahl eines Sprechers des US-Repräsentantenhauses gilt in der Regel als Formalität, die normalerweise zügig abgewickelt wird. Allerdings benötigte der Republikaner Kevin McCarthy im Jahr 2023 15 Wahlgänge, um in das Amt gewählt zu werden. Eine ähnliche Verzögerung hätte dieses Mal den Zeitplan für die für Montag geplante Bestätigung von Donald Trumps Wahlsieg durch die Parlamentskammer gefährdet. Denn solange kein Sprecher gewählt ist, können auch andere parlamentarische Abläufe, wie etwa die Vereidigung der Abgeordneten, nicht durchgeführt werden.
Matt Gaetz, der für den ersten Distrikt des Bundesstaats Florida als 220. Republikaner in die Parlamentskammer eingezogen wäre, war von seinem Amt zurückgetreten, weil Trump ihn als Justizminister erwogen hatte. Sein Parlamentssitz bleibt derzeit vakant.
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