Die Grünen lehnen den von Friedrich Merz vorgeschlagenen Plan eines Einreiseverbots für illegale Migranten als rechtlich nicht umsetzbar ab. Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisiert die Instrumentalisierung der Tat von Aschaffenburg im Wahlkampf und betont, dass rechtliche Hürden die Umsetzung des Merz-Plans verhindern.
Kritik an Merz‘ Einreiseverbot
Irene Mihalic, Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin, hat den von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagenen Plan eines faktischen Einreiseverbots für illegale Migranten als „rechtlich nicht umsetzbar“ zurückgewiesen. Im Gespräch mit der „Welt“ erklärte sie, die Tat von Aschaffenburg werde „jetzt im Wahlkampf für allerlei Forderungen instrumentalisiert“. Laut Mihalic sei der Plan von Merz „mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren“. Dies hätten ihm mehrere Experten im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium bescheinigt.
Rechtslage und politische Umsetzbarkeit
Die Frage, ob der Merz-Plan mit den Grünen als möglichem Koalitionspartner der Union überhaupt umsetzbar wäre, stelle sich ihrer Ansicht nach nicht. Mihalic betonte: „Das ist ja keine Frage des politischen Willens. Friedrich Merz kann sich ja viel wünschen, aber auch Friedrich Merz muss sich eben an Recht und Gesetz halten.“ Laut Mihalic sei das Europarecht in Bezug auf die vollständige Zurückweisung an den Grenzen eindeutig.
Position der Grünen zur Migrationspolitik
Obwohl die Grünen härteren Maßnahmen in der Migrationspolitik nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen, sieht Mihalic keinen Handlungsbedarf beim Thema Einreiseverbot. „Wir haben die Migrationspolitik grundlegend verändert“, sagte sie und betonte, dass in der Regierungsarbeit der Ampel-Koalition viele Verschärfungen auf den Weg gebracht worden seien. Diese Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt, da die Asylbewerberzahlen deutlich zurückgegangen seien. „Und deswegen kann man auch nicht mehr von einer Überlastung des Systems sprechen“, so Mihalic weiter.
Zur Tat von Aschaffenburg erläuterte Mihalic, dass sie keinen Mangel in der Gesetzgebung sehe, sondern vielmehr einen Mangel im Vollzug.
