Der Migrationsforscher Gerald Knaus bewertet die Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag kritisch. Er hebt hervor, dass der Erfolg der versprochenen Wende in der Migrationspolitik von der klugen und fokussierten Umsetzung durch die deutsche Regierung abhängt.
Offene Fragen zur Migrationswende
Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält die Zukunft der Migrationspolitik trotz der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag für ungewiss. Er betont gegenüber der „Rheinischen Post“, dass eine Migrationswende zwar in Aussicht gestellt wird, der Erfolg jedoch davon abhängt, wie effektiv Innenministerium und Kanzleramt die Pläne umsetzen. „Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitionsvertrag. Es wurde eine Tür zu einer Migrationswende geöffnet, aber ob die EU und Deutschland durch diese Tür gehen werden, hängt ganz davon ab, wie klug und fokussiert die Regierung nun vorgeht“, sagte Knaus der Zeitung.
Bedeutung technischer Details
Besondere Aufmerksamkeit lenkt Knaus auf einen unscheinbaren Satz im Vertrag, der eine europäische Initiative zur Änderung im Umgang mit Sicheren Drittstaaten vorsieht. Dies könnte, so Knaus, den Schlüssel für eine humane Kontrolle der irregulären Migration an den EU-Außengrenzen darstellen, sofern diese Änderungen im EU-Recht tatsächlich umgesetzt werden. „Es klingt technisch. Es ist aber – wenn es bald mit deutscher Unterstützung zu einer Änderung im EU-Recht führt – der Schlüssel für eine humane Kontrolle irregulärer Migration an den Außengrenzen der EU durch sichere Drittstaatsabkommen“, erklärt Knaus. Ohne diese Änderung werde die europäische Asylreform sicher scheitern.
Kooperation mit europäischen Nachbarn
Die geplanten Zurückweisungen an den Grenzen, die in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen sollen, sind ein weiterer kritischer Punkt. Knaus mahnt, dass ohne die Zusammenarbeit der Nachbarn jeder Versuch, irreguläre Migration an den deutschen Binnengrenzen zu stoppen, zum Scheitern verurteilt ist. „Was die Koalition mit `Abstimmung` meint, ist nicht klar. Offensichtlich aber ist, dass ohne Kooperation der Nachbarn jeder Versuch, irreguläre Migration an den deutschen Binnengrenzen zu stoppen, scheitern wird,“ sagt er und fügt hinzu, dass ein Misserfolg der Regierung keinen guten Start bescheren würde.
Darüber hinaus stellt Knaus fest, dass Deutschland aktuell ein „attraktives Einwanderungsland“ ist, dessen Anziehungskraft einerseits von einer erfolgreichen Wirtschaft abhängt und andererseits davon, dass es ein liberaler Rechtsstaat bleibt. Die Möglichkeit eines politischen Machtwechsels zu einer rechtsextremen Regierung, wie in den USA geschehen, stellt laut Knaus ein Risiko für den Erhalt des Rechtsstaates dar.
