Mangels Einigung in der zweiten Runde des Migrationsgipfels zwischen Union und Ampelkoalition bleiben die Differenzen in der strategischen Ausrichtung der Migrationspolitik bestehen. Die Union wirft der Ampel vor, sie sei nicht bereit, umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu etablieren und prangert rechtliche Unklarheiten in den vorgeschlagenen Maßnahmen an.
Differenzen im Migrationsgipfel
Bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels konnten sich die Union und die Ampelkoalition nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Thorsten Frei, Unions-Verhandlungsführer, erklärte nach der Beendigung des Gipfels am Dienstag: “Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind”.
Vorwürfe der Union
Die Union kritisiert die Ampelkoalition für ihre vermeintliche Weigerung, “umfassende Zurückweisungen” an den Grenzen zu implementieren. Frei betonte, dass bei den von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen “sehr viele offene Rechtsfragen” bestünden und diese nicht geeignet seien, “um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik” zu gelangen. Schon das erste Treffen dieser Art vor einer Woche hatte keine belastbaren Ergebnisse geliefert. Die Union hatte im Anschluss vor allem auf Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze bestanden.
Vorübergehende Grenzkontrollen angekündigt
Trotz der fehlenden Zusage der Ampel für umfassende Zurückweisungen, dennoch hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Kehrtwende vollzogen und vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Diese Kontrollen sollen am 16. September beginnen.
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