Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) moniert vor dem anstehenden Migrationsgipfel die mangelnde Umsetzung der Beschlüsse aus dem vorherigen Treffen. Die Liste der „unerledigten Hausaufgaben“ sei „ellenlang“, kritisiert Wüst und nennt unter anderem die Beschleunigung der Asylverfahren und die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens als ausstehende Punkte.
Wüst fordert Umsetzung der Vereinbarungen
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die mangelnde Umsetzung der beim vorletzten Migrationsgipfel beschlossenen Maßnahmen kritisiert. „Das ist jetzt 17 Wochen her – und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus“, erklärte Wüst der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wurden, werden laut Wüst nicht ausreichend umgesetzt.
Fehlende Taten zu beschlossenen Maßnahmen
Von der Liste der „unerledigten Hausaufgaben“ wurden bisher nur sechs von 29 „Aufträgen“ des Bundes erledigt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine dreiseitige Tabelle. Dies betrifft unter anderem Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse. 19 Maßnahmen wurden als „nicht vollständig oder nur teilweise umgesetzt“ eingestuft und bei vier Maßnahmen gibt es laut Wüst „keine Umsetzung“.
Auswirkungen der Untätigkeit
Die fehlende Umsetzung der Beschlüsse hat laut Wüst nicht nur Auswirkungen auf Städte, Gemeinden, ehrenamtliche Helfer sowie Schulen und Kitas, sondern auch auf die Flüchtlinge selbst. „Darunter leiden auch die Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen“, so der Ministerpräsident. Er warnt vor der Möglichkeit einer neuen Flüchtlingskrise und kritisiert die Untätigkeit des Bundes in dieser Frage.
Zukünftige Prognosen
Wüst geht davon aus, dass die Flüchtlingszahlen aufgrund der aktuellen politischen Situation in Gaza und der Ukraine im Jahr 2024 möglicherweise steigen werden. „Im Gegenteil: Es spricht viel dafür, dass es 2024 sogar noch mehr Flüchtlinge werden als im vergangenen Jahr“, prognostiziert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
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