Der Migrationsexperte und Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR), Hans Vorländer, äußerte sich skeptisch zu möglichen Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien. Er sieht zudem “große politische, rechtliche und operative Probleme” bei dem Vorhaben, Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union auszulagern.
Skepsis zu Abschiebungen in unsichere Länder
Hans Vorländer argumentierte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass Abschiebungen “nicht so ohne weiteres möglich sind, vor allen Dingen nicht in Länder, die als unsicher gelten oder die Personen nicht aufnehmen”. Dies sei auch der Grund, warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Lösungen über Nachbarstaaten von Afghanistan und Syrien suche. Allerdings sei das Thema größer gemacht, als das Problem tatsächlich sei, insbesondere da es sich um einen sehr kleinen Kreis von Personen handle, so Vorländer.
Bedienken bei Auslagerung von Asylverfahren
In Bezug auf die geplante Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union ausdrückte der Migrationsexperte seine Bedenken in Bezug auf “große politische, rechtliche und operative Probleme”. Es sei unklar, welche Länder als sichere Drittstaaten gelten. Darüber hinaus gäbe es rechtliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und menschenrechtlicher Standards. Die Umsetzung würde einen hohen logistischen Aufwand bedeuten, um in einem Drittstaat entsprechende Prozeduren rechtssicher zu etablieren und Aufnahmezentren aufzubauen.
Politische Motive hinter Entscheidungen
Vorländer charakterisierte den Beschluss von Bund und Ländern, die Auslagerung von Asylverfahren weiter zu prüfen, als “stark politisch motiviert, um Handlungsfähigkeit zumindest anzudeuten”, und warnte vor falschen Erwartungen in der Bevölkerung. “Aber wir befinden uns in einem Wahljahr, im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Diese Erwartungen sollen offenbar aus politischen Gründen noch aufrechterhalten werden”, fügte der Migrationsexperte hinzu.
