HASEPOST
 
HASEPOST

Migrationsdebatte entscheidend für Fortbestand der Ampel-Koalition – FDP

Martin Hagen, der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern, sieht in der Migrationsdebatte einen Testfall für die Bundeskoalition und fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik. Er ruft den Bundeskanzler Olaf Scholz zur Führung und Initiative auf, um die sozialen und politischen Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen zu bewältigen.

Führungsanspruch in der Migrationsdebatte

In einem Interview mit dem “Spiegel” betonte Martin Hagen, dass der “Fortbestand der Ampel davon abhängt, ob ihr eine erkennbare Wende in der Flüchtlingspolitik gelingt”. Hagen, der auch der bayerische FDP-Landes- und Fraktionschef ist, fordert von Kanzler Scholz mehr Initiative bei dem Thema. “Der Bundeskanzler sollte die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen”, sagte Hagen. “Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen und aus dem Kanzleramt heraus die Initiative ergreifen.”

Verbesserungsvorschläge für die Flüchtlingspolitik

Mehr noch, Hagen besteht auf konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. Er schlägt vor, Verfahren zu beschleunigen, Rückführungen zu forcieren und Pull-Faktoren zu reduzieren. Das FDP-Präsidium hatte kürzlich in einem Beschluss für Asylbewerber mit sogenannter geringer Bleibeperspektive vermehrte Sach- anstatt Geldleistungen befürwortet.

Gesellschaftlicher Druck und Handlungsbedarf

“Unsere Kommunen können die ansteigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen”, warnte Hagen. Nach seiner Ansicht fehlen Unterkünfte und Sprachkurse, während Schulen und Kitas an ihre Grenzen stoßen. “Die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet, die demokratische Mitte gerät unter Druck, wir müssen jetzt schneller und entschlossener ins Handeln kommen.”


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion