Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschäftigen vor allem die Themen Migration und Wirtschaft die Wahlberechtigten in Deutschland. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage von Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD, die unter 1.323 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt wurde.
Drängende Themen im Fokus
37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eine der beiden wichtigsten politischen Herausforderungen, die nach der Wahl vorrangig angegangen werden müssen. Dies stellt einen Anstieg von 14 Prozentpunkten im Vergleich zu Anfang Dezember dar. Fast ebenso viele Befragte (34 Prozent) erachten die Wirtschaft als vorrangiges Problem, was jedoch einen Rückgang von 11 Prozentpunkten bedeutet. Weitere bedeutende Themen sind Krieg und Frieden (14 Prozent, -4), Umwelt und Klima (13 Prozent, +1) sowie soziale Ungerechtigkeit, das bei unveränderten 11 Prozent liegt.
Diskussion wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Im Zuge des Wahlkampfes stehen verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Diskussion. Besonders hohe Zustimmung erfährt der Vorschlag, steuerfreie Zuschläge für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten einzuführen. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) sehen dies positiv. Zudem befürworten sieben von zehn Deutschen (71 Prozent) staatliche Hilfen für Unternehmen, die in Deutschland investieren. Zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich für eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro aus. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) sieht eine allgemeine Steuersenkung für Unternehmen als sinnvoll an, während gut jeder Dritte (35 Prozent) dem skeptisch gegenübersteht.
Kontroverse Positionen bei Klimapolitik und Sanktionen
Bezüglich der CO2-Abgabe für fossile Brennstoffe zeigt sich die deutsche Bevölkerung gespalten: 48 Prozent plädieren für deren Abschaffung, während 39 Prozent deren Beibehaltung unterstützen. Uneinigkeit herrscht auch bei der staatlichen Kaufprämie für in Deutschland produzierte E-Autos. Hier findet der Vorschlag bei 44 Prozent Zustimmung, während 45 Prozent ihn als negativ bewerten. Mehrheitlich lehnen die Deutschen die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab. Sechs von zehn Deutsche (61 Prozent) widersprechen dieser Forderung, während gut jeder Vierte (28 Prozent) zustimmt.
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